Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns sind die nachstehenden Bedingungen ausschließlich maßgebend, sofern nicht mit dem Kunden
anderslautende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Angebote und Kostenvoranschläge bleiben somit unverbindlich. Art und Umfang der Lieferung werden ausschließlich durch die schriftliche
Auftragsbestätigung bestimmt. Mündliche Absprachen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
Anders lautende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Wurden mit dem Kunden von diesen
Bedingungen abweichende Einzelvereinbarungen getroffen, wird dadurch die Geltung der nicht berührten Geschäftsbedingungen nicht betroffen.
Falls wir Auftraggeber (Einkäufer) sind, gilt die Annahme bzw. Ausführung des Auftrages als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
Soweit einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen ungültig sind oder ungültig werden, sind sie auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen und gesetzlicher Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck entsprechen. Die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
Schriftliche Mitteilungen gelten dem Kunden als nach dem gewöhnlichen Postlauf zugegangen, wenn sie unter der letzten bekannten Anschrift
des Kunden abgeschickt wurden. Dies gilt auch, wenn der Umschlag als unzustellbar behandelt wurde. Der Zugang gilt als bewirkt, wenn sich
in unserem Besitz ein Abdruck oder eine abgezeichnete Kopie des abgesandten Schriftstückes befindet, aus der der Abgang hervorgeht. Die
Rechte des Kunden aus den mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften sind unübertragbar.
Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur sofern sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten sind.
Eine Aufhebung, Abänderung oder Ergänzung des Vertrages mit dem Kunden bedarf der Schriftform und Unterfertigung durch beide
Vertragsparteien. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

 

2. Angebot

Abbildungen und Angaben in unseren Geschäftsunterlagen, Katalogen, Prospekten udgl. enthalten nur Annäherungswerte. Verbindlich sind sie
nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir sind berechtigt, Modelle, Konstruktionen oder deren Ausstattung abzuändern.
Sämtliche Anbotsunterlagen, einschließlich Zeichnungen, Skizzen udgl. sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzustellen,
ohne dass der Kunde berechtigt wäre, davon Ablichtungen oder Abschriften herzustellen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung hat der
Kunde eine Konventionalstrafe von 1o % der Auftragssumme zu bezahlen.
Nicht im ursprünglichen Anbot (Basisanbot) enthaltene spätere Anforderungen des Kunden bedürfen eines neuen Anbots durch uns. Erst
wenn dieses Anbot angenommen wurde, sind wir verpflichtet, die zusätzlichen Anforderungen auszuführen. Dies gilt auch bei nachträglichen
Änderungen des ursprünglichen Anbots. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, das gesamte Werk einschließlich des ursprünglichen
Auftrages neu anzubieten.

 

3. Preise

Unsere Preise gelten ab Firmensitz. In den Preisen sind die Kosten für Versand bzw. Transport, Verpackung, Fracht, Porto,
Transportversicherung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme nicht enthalten. Sämtliche in unseren Geschäftsunterlagen angeführten
Preise sind Nettopreise. Es gelten die jeweils am Tage der Lieferung gemäß unseren Preislisten gültigen Preise. Bei Projekten, die eine längere
Ausführungszeit erfordern, sind wir berechtigt, die Preise für Dienstleistungen an unsere jeweils aktuellen Stundensätze anzupassen.

 

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 1o Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für verspätet eingehende Zahlungen werden
vorbehaltlich weitergehender Ansprüche Verzugszinsen von mindestens 9,2 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österreichischen
Nationalbank berechnet zuzüglich einer Mahngebühr von EUR 40,00 pro Mahnung. Zahlungsverzug oder begründete Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen uns von den noch nicht ausgeführten Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder Vorauszahlung zu
verlangen. Bei Lieferungen mit einem Wert von mehr als EUR 1o.ooo,— netto ist bei Erhalt der Auftragsbestätigung 1/3 des Auftragswertes
ohne Abzug zu begleichen.
Werden Wechsel von uns angenommen, so gilt die Zahlung erst nach Einlösung als erfolgt. Gleiches gilt für ausdrücklich von uns
angenommene Schecks. Auch hier gehen entstehende Kosten zu Lasten des Käufers.
Kann die Auslieferung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen, wird dadurch die Zahlungsfrist nicht verlängert.
Die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall mit Meldung der Versandbereitschaft durch uns.
Zahlungen des Kunden sind zuerst auf Forderungen, die nicht aus der gegenständlichen Lieferung stammen und dann erst auf die
Forderungen aus der gegenständlichen Lieferung anzurechnen. Ferner zunächst auf Kosten, Zinsen, Verzugszinsen und dann erst auf das
Kapital (dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit unserem Eigentumsvorbehalt).
Falls der Kunde die Rechnung oder auch nur eine von mehreren Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt, tritt hinsichtlich unserer gesamten noch
offenen Forderung Terminsverlust in der Weise ein, dass die gesamte offene Forderung sofort fällig wird und zwar unabhängig davon, welche
Zahlungsziele hinsichtlich einzelner Teilbeträge durch Vereinbarung oder durch Annahme von Wechseln gewährt wurden. Die
Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden wegen bzw. mit
nicht ausdrücklich von uns anerkannten Gegenforderungen wird ausgeschlossen, auf jeden Fall ist ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht auf
Ansprüche des Kunden auf das für die Mängelbehebung erforderliche Deckungskapital eingeschränkt und muss auf dem selben
Vertragsverhältnis beruhen.
Gerät der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten (Vermögensverfall, Zahlungsmittel ohne Deckung, erfolgter Wechsel- oder Scheckprotest,
Pfändung, Ausgleich, Konkurs u.a.) ist der gesamte Rechnungsbetrag aus der gegenständlichen Lieferung zuzüglich allfälliger noch anderer
offener Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig, ohne dass wir den Kunden in Verzug setzen müssten. Wir sind in diesen Fällen jederzeit
berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und bestmöglich zu verwerten, ohne dass dadurch der Kunde von der
Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages befreit würde oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte.
Vor erfolgter Lieferung sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt, falls uns die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründet zweifelhaft erscheint.
Gleiches gilt, wenn wir von zuverlässiger Seite über die Kreditwürdigkeit des Kunden eine nachteilige Auskunft erhalten. Bei neuen Kunden
behalten wir uns den Versand per Nachnahme vor.
Im Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde weiters, die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen
Kosten, insbesondere die bei uns anfallenden Mahnspesen und alle auflaufenden Kosten, Spesen, Barauslagen, insbesondere auch die infolge
des Zahlungsverzuges anfallenden Rechtsanwaltskosten nach dem Tarif für das außergerichtliche anwaltliche Mahnverfahren als Ergänzung
des autonomen Tarifs der OÖ Rechtsanwaltskammer in Linz zu bezahlen. Ungeachtet allfälliger anders lautender Widmungserklärungen sind
wir auch bei Vorliegen eines Exekutionstitels oder bei Exekutionsführung berechtigt, eingehende Geldbeträge nach unserem Ermessen vorerst
zur Abdeckung von Mahnspesen, Anwaltskosten etc. und erst zuletzt für Zinsen und Hauptsachebeträge zu verwenden.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Werklohnes) einschließlich sämtlicher Nebenkosten bzw.
Einlösung eventuell in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks in unserem Eigentum. Die Annahme von Schecks oder Wechsel berührt den
vereinbarten Eigentumsvorbehalt nicht. Der Eigentumsvorbehalt hinsichtlich der gegenständlichen Ware gilt auch für Forderungen aus
anderen Lieferungen und bleibt demnach so lange aufrecht, bis alle Forderungen, die uns dem Kunden gegenüber zustehen, gleichgültig aus
welcher Lieferung immer, zur Gänze bezahlt sind. Für alle unsere offenen Forderungen haften sämtliche am Lager des Kunden befindlichen
Waren, unabhängig von Zeitpunkt der Lieferung und eventuell inzwischen erfolgter Teilzahlungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, alle noch in Innen- und Außenlagern des Kunden befindlichen Waren bis zur Höhe unserer
offenen Forderungen auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden
gegen Dritte zu verlangen.
Wird die Vorbehaltsware mit Waren Dritter oder des Kunden verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an den neu hergestellten Sachen.
Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware mit Waren Dritter oder des Kunden verbunden oder vermischt wird. Die Höhe unseres
Miteigentumsanteiles bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware. Die aus der
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden neuen Sachen gelten als Vorbehaltsware, soweit sie in unserem Eigentum oder
Miteigentum stehen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen alle üblichen Risken, insbesondere Feuer, Diebstahl und
Wassergefahr angemessen zu versichern. Er wird uns auf Verlangen den Versicherungsschutz nachweisen. Auf unser Verlangen wird der
Kunde die Vorbehaltsware gesondert lagern und als unser Eigentum kennzeichnen.
Ansprüche des Kunden gegen Dritte auf Grund von Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware, insbesondere Versicherungs- und
Schadenersatzansprüche, werden uns hiermit abgetreten. Der Kunde wird die für die Abtretung erforderlichen Genehmigungen der Schuldner
derartiger Ansprüche einholen.
Sind unsere Preise bei Rücknahme gegenüber dem Lieferdatum ermäßigt, gelten als Rücknahmewert die Preise zum Zeitpunkt der
Rücknahme.
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Befugnis zur
Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlischt mit Zahlungseinstellung durch den Kunden bzw. dem Antrag, über das
Vermögen des Konkurs-, Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahren zu eröffnen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, auf erste Anforderung
von uns die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) herauszugeben. Der Widerruf im Sinne obiger Regelung oder das Verlangen auf Herausgabe der
Vorbehaltsware durch uns bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware an uns ab. Wir werden die abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Der Kunde ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zu geben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist ferner
verpflichtet, die Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Er ist berechtigt, die Forderungen an Drittschuldner so lange selbst einzuziehen,
solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und ihm von uns keine gegenteilige Anweisung erteilt wurde. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen,
wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo
ist ausgeglichen. Der Kunde hat seine Zahlungseinstellung unverzüglich anzuzeigen und gleichzeitig eine Aufstellung der noch vorhandenen
Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu übersenden.
Der Kunde ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der
Bedingung befugt, daß er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt und die Zession in
seinen Geschäftsbüchern anmerkt.

 

6. Lieferzeit

Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Ist eine Lieferzeit (Lieferfrist) verbindlich zugesagt, kommen wir nur in Verzug, wenn der Kunde
schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat. Ein Rücktrittsrecht bei Lieferverzug steht dem Kunden nur zu, wenn innerhalb
der Nachfrist von uns keine verbindliche Lieferzusage gemacht werden kann. Aus Lieferverzögerungen können keine
Schadenersatzansprüche abgeleitet werden. Höhere Gewalt jeder Art, Mangel an Rohstoffen, unvorhergesehene Schwierigkeiten, auch
solche, die durch die Eigenart des Fabrikationsprozesses bedingt sind, Lieferverzögerungen der Unterlieferanten,
Betriebseinschränkung, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhergesehene Hindernisse bei Herstellung oder Lieferung, wozu auch
Streik oder Aussperrung bei uns oder den Vorlieferanten gehören, berechtigen uns zur Überschreitung von Lieferzeiten oder zum Rücktritt vom
Vertrag, ganz oder teilweise, ohne dass der Kunde Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz hat.
Wir behalten uns Teillieferungen vor, ohne dass der Kunde Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz hat, sofern nicht Vorsatz oder
grobes Verschulden vorliegt.
Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns das Recht zu, nach Erteilung einer Nachfrist von längstens 3o Tagen vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz zu verlangen.
Sollten vom Kunden für die Lieferung zu erfüllende Voraussetzungen nicht vertragsgemäß geschaffen werden, beginnen allfällige Lieferfristen
nicht zu laufen und werden allfällige Vereinbarungen über Konventional- oder sonstige Vertragsstrafen hinfällig. Ergeben sich bei Ausführung
eines Projektes oder des Auftrages Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir durch den Kunden davon unverzüglich schriftlich
in Kenntnis zu setzen. Liefertermine sind in diesem Fall hinfällig. Bauseitige Änderungen sowie nachträgliche Änderungswünsche des
Käufers können nach Auftragsbestätigung nur berücksichtigt werden, wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Ein Mehrpreis und
eine Verlängerung der Lieferzeit sind damit in jedem Fall verbunden.
Kann aus verfahrenstechnischen oder sonstigen Gründen, die nicht bei uns liegen, der Auftrag nicht innerhalb absehbarer Zeit fertiggestellt werden,
sind wir berechtigt, die bis dahin getätigten Aufwendungen gemäß dem Vertrag mit dem Kunden voll ersetzt zu verlangen. Wir sind darüber
hinaus in diesem Fall berechtigt, Rücktritt vom Vertrag zu erklären, falls die aufgetretenen Probleme nicht innerhalb angemessener Frist gelöst
werden können.

 

7. Versand und Verpackung

Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand für Rechnung des Kunden. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Transportkosten
unmittelbar zu entrichten oder zu bevorschussen.
Versandvorschriften des Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Zum Abschluss einer
Transportversicherung sind wir nur auf schriftliches Verlangen des Kunden und nur auf dessen Kosten verpflichtet. Die Verpackung wird dem
Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu Selbstkosten berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Wir entscheiden über
die angemessene Verpackung und über die Form des Versandes nach unserem besten Ermessen. Teillieferungen sind zulässig.

 

8. Gefahrenübergang und Abnahme

Die Gefahr geht bei Lieferung oder Aufstellung, wenn die betriebsbereite Sendung unsere Firma verlassen hat, auf den Kunden auch dann
über, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch uns selbst oder mit unseren
Transportmitteln erfolgt und wir die Transportkosten zahlen. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach unserem
Ermessen. Jede Haftung für Transportschäden wird ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen gelten
bezüglich Transportschäden die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen.
Die Aufstellung, Montage und der Probebetrieb gelieferter Waren durch uns unterliegt einer besonders zu vereinbarenden Regelung. Für den
Gefahrenübergang gilt obiges.
Wenn der Versand oder die Zustellung auf schriftlichen Wunsch des Kunden verzögert wird, geht in beiden Fällen vom Tag der
Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über, wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch des Kunden auf
dessen Kosten die Sendung gegen Transport- und/oder Feuerschäden zu versichern.
Ist eine Abnahme des Werkes durchzuführen, ist die Abnahme formfrei. Das Werk gilt spätestens mit Inbetriebnahme als abgenommen.
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, sind wir berechtigt, beginnend ein Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, dem Kunden die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch Lagergeld in Höhe von 1 % des
Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Weitergehende Ansprüche von uns sind dadurch nicht berührt.

 

9. Aufstellung und Inbetriebnahme

Wir übernehmen auf Wunsch des Kunden die Aufstellung und Inbetriebnahme der von uns gelieferten Waren und Einrichtungen gegen
Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, sowie der Kosten für Arbeitszeiten und Material zu den jeweils gültigen Preisen. Reise- und
Wartezeiten werden als Arbeitszeit berechnet. Im Falle einer Pauschalierung der Montagekosten werden mindestens 6% der Nettosumme des
der gesamten Lieferung zugrundeliegenden Auftrages verrechnet.
Unsere Montage umfasst das einmalige Setzen der Geräte auf bauseits rechtzeitig und gemäß unseren Angaben erstellten
montagefertigen Böden, Sockeln oder Tragwänden. Die Verbindung der technischen Anschlüsse mit den Geräten ist Sache des Käufers.
Durch den Käufer verlangte Änderungen oder Ergänzungsarbeiten werden in jedem Fall gemäß dem tatsächlichen Aufwand für Material und
Lohn nach den jeweils gütigen Stundensätzen verrechnet.
Erforderliche behördliche Genehmigungen für Installationen und den Betrieb von Anlagen sind vom Kunden beizubringen. Bei sämtlichen
Arbeiten müssen Fachleute des Kunden zur Überwachung zugegen sein.

 

10. Gewährleistung

Gegenstand des Vertrages ist eine Ware, die im Sinne unserer Prospekte und in sonstigen Geschäftsunterlagen enthaltenen Beschreibungen
brauchbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu
geben. Wir haften nur für Mängel, die uns frist- und formgerecht angezeigt worden sind. *
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, sind wir nicht Generalunternehmer für ein Gesamtprojekt und haften demnach nicht für das Funktionieren
des Gesamtprojektes (Werkes) bzw. für die Gesamtkoordination, sondern übernehmen nur die Haftung dafür, dass der von uns beigestellte
Werksteil dem Stand der Technik entspricht und gemäß Abs.1 dieses Vertragspunktes funktionsfähig ist. Mit Unterfertigung einer
Zeichnung, Skizze udgl. über eine von uns zu liefernde Ware sind vom Kunden sowohl Art als auch Maße der Ware genehmigt. Es ist
ausschließlich Sache des Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass Kamine, Poterierohre oder Rauchabzugskanäle udgl. ordnungsgemäß
funktionieren und den feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
Ort der Gewährleistungserfüllung ist unser Sitz bzw. Betriebsstandort. Spesen und Reisekosten im Zusammenhang mit der Erfüllung von
Gewährleistungsansprüchen sind daher vom Kunden zu tragen. *
Wir leisten für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften Gewähr. Das Wahlrecht gem. § 932 Abs.1
ABGB, ob ein Mangel durch Verbesserung oder Austausch des mangelhaften Gegenstandes behoben wird, steht uns zu. Darüber
hinausgehende Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere auf Wandlung oder Preisminderung, sind ausgeschlossen. *
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen wird auf 6 Monate verkürzt. Sie beginnt für Sachmängel ab dem Tag der
Lieferung bzw. Teillieferung. *
Soweit Mängel Fertigungs- oder Materialteile betreffen, die nicht von uns hergestellt wurden, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf
Ansprüche, die uns auf Grund der jeweiligen Vereinbarungen mit dem Hersteller oder Zulieferanten diesem gegenüber zustehen. Andere
Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen. *
Wir sind zur Nachbesserung oder Nachlieferung im Rahmen der übernommenen Gewährleistung nur verpflichtet, wenn der Kunde seine eigenen
Vertragspflichten erfüllt hat. *
Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen auf jeden Fall dann, wenn der Kunde, ohne dies vorher mit uns abgesprochen zu haben
und ohne eine schriftliche Genehmigung von uns zu besitzen, Eingriffe in die Ware vorgenommen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde
die Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet hat. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr geleistet. * Die Vermutung
der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB wird abgedungen.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte

Wir leisten Gewähr, dass unsere Lieferungen und Leistungen und ihre Verwendung keine Patente (Patentanmeldung) oder sonstige gewerbliche
Schutzrechte Dritter verletzen. Falls ein Dritter die Verletzung eines Patentes oder gewerblichen Schutzrechtes geltend macht, ist der
Kunde verpflichtet
a) uns unverzüglich von den Ansprüchen schriftlich oder fernschriftlich zu unterrichten;
b) uns zu ermächtigen, für die Abwehr der Ansprüche Sorge zu tragen und Rechtsstreitigkeiten zu führen;
c) uns die erforderlichen Vollmachten zu erteilen und uns jede gewünschte Unterstützung nach besten Kräften zu gewähren;
d) uns zu ermächtigen, an den Lieferungen und Leistungen jederzeit die Änderungen vorzunehmen, die wir für erforderlich und angemessen
erachten.
Der Kunde leistet dafür Gewähr, dass die von ihm beschafften Pläne, Zeichnungen, Muster und sonstigen Unterlagen und deren Verwendung
keine Patente (Patentanmeldung) oder sonstige gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Von diesbezüglichen Ansprüchen hat uns der
Kunde freizustellen.

 

12. Warenrückgabe

Waren, die von uns ordnungsgemäß ausgeliefert wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Wird eine Rücknahme gegen
Gutschrifterteilung vereinbart, ist der Sendung ein Rücksendungsschein mit folgenden Angaben beizulegen: Artikelnummer,
Artikelbezeichnung, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum, mit welchem die Lieferung ursprünglich erfolgte.
Rücksendungen haben für uns spesenfrei zu erfolgen. Die Rückgabe berechtigt nicht zur Rückforderung des Rechnungsbetrages. Es ist
vielmehr die Gutschrifterteilung durch uns abzuwarten. Wir berechnen im Fall einer vertragsgemäßen Rückgabe eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 3% des Warenwertes für die Kontrolle der zurückgenommenen Ware. Eine allenfalls vereinbarte Warenrücknahme erfolgt stets
unter dem Vorbehalt, dass die Ware unbeschädigt und mängelfrei ist. Notwendig gewordene Instandsetzungsarbeiten hat der Kunde zu tragen.

 

13. Produkthaftung und Schadenersatz

Schadenersatzansprüche außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes, welcher Art auch immer
(Nichterfüllungsschäden, Verzögerungsschäden, Mängelfolgeschäden, Schäden auf Grund Vertrags- und Deliktshaftung), sowie
Rückgriffsansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere solche gem. § 933 b ABGB werden ausgeschlossen, sofern die den Schaden
auslösenden Umstände von uns nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden (bei Verbrauchergeschäften Regelung nicht
für Personenschäden).
Falls bei Inbetriebnahme eines Werkes, an dem neben uns auch andere Unternehmer beteiligt sind, ein Schaden auftritt, ist uns dieser
Schaden nur dann zuzurechnen, falls wir als Verursacher einwandfrei feststehen. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn wir der einzige
Professionist sind, insbesondere dann, wenn seitens des Kunden nicht alle möglichen Vorkehrungen getroffen wurden, um Schadensfälle
auszuschließen.

 

14. Urheberrecht und Geheimnisschutz

Soweit wir im Auftrag des Kunden Entwicklungen durchgeführt haben, sind wir berechtigt, diese Entwicklungen auch dann anderen Personen
weiterzugeben, wenn der Kunde den Entwicklungsaufwand getragen hat.
Die Überlassung von Erkenntnissen aus Entwicklungen an den Kunden erfolgt mangels gegenteiliger Vereinbarung nur in Form einer Lizenz.
Wir behalten uns an unseren Entwicklungen sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht, vor.
Die von uns erstellten Anbote, sowie alle damit zusammenhängenden Unterlagen (Zeichnungen, Skizzen udgl.) verbleiben in unserem
Eigentum und sind vom Kunden als unser Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an dritte Personen ist nicht gestattet.
Bei Verstoß hat der Kunde eine Konventionalstrafe von 1o % der Auftragssumme zu bezahlen.

 

15. Geltung von Branchenbedingungen, Ö-Normen und Reihenfolge der Geltung bei Widersprüchen

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sind (bei Widersprüchen in der nachstehenden Reihenfolge) anzuwenden:
Die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande gekommen ist, einschließlich einer allfälligen Leistungsbeschreibung und einem
allfälligen Leistungsverzeichnis.
Diese Bedingungen.
Die für unseren Branchenbereich einschlägigen Geschäftsbedingungen unseres Fachverbandes.
Die Ö-Normen mit vornormierten Vertragsinhalten für einzelne Sachgebiete.
Die einschlägigen Ö-Normen mit vornormierten allgemeinen Vertragsinhalten, insbesondere die Ö-Normen A 2o6o, B 221o.

 

16. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht
ausschließlich örtlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 


17. Letztverbraucher-(Konsumenten)geschäfte


Sofern es sich beim Kunden um einen Konsumenten (Letztverbraucher) handelt, gelten die vorstehenden Bedingungen nicht, soweit sie zwingenden
Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. Dies gilt insbesondere für die mit einem * bezeichneten
Bestimmungen dieser AGB.
Gegenüber Verbrauchern wird darauf hingewiesen, dass neben einer allfälligen kürzeren Garantiefrist dem Verbrauch die gesetzliche 2-
jährige Gewährleistungsfrist in jedem Fall offen steht, sofern nicht im Einzelfall eine zulässige Verkürzung festgelegt wurde.